Jugendoffensive gegen S21

Kommt zur Großdemonstration anlässlich des Jahrestages
des Schwarzen Donnerstag

am Freitag, den 30.09.2011
um 17 Uhr auf dem Schlossplatz

Am 30. 9. jährt sich der sogenannte Schwarze Donnerstag. An diesem
Tag hat die Jugendoffensive unter dem Motto „Geld für Bildung statt
für S 21″ einen Schülerstreik mit 2.000 SchülerInnen organisiert.
Ausgerechnet an diesem Tag hat die Mappus-Regierung die Polizei als
Schlägetrupp gegen friedliche Demo-nstranten eingesetzt, um den Weg
frei zu prügeln für Baum-fällungen, die zu diesem Zeitpunkt durch das
Eisenbahnbundesamt gar nicht erlaubt, also illegal waren. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht,
Polizeigesetz und Polizeivorschriften wurden außer kraft gesetzt.
Um die 1.000 Polizisten in Kampfmontur, ausgerüstet mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray sind
im Schlossgarten teilweise wie eine wilde Horde auf Demonstranten und sogar völlig Unbeteiligte losgegangen:

-400 körperlich Verletzte, davon 4 Schwerverletzte und viele weitere mit Traumata
-Beim Roten Kreuz waren von den 130 behandelten 10 Minderjährige. Die Sanitäter wurden von der
Polizei nicht in den Schlossgarten gelassen, um Verletzte zu versorgen
-Gesundheitsbürgermeister Murawski hat von seinen Erfahrungen im Schlosspark am 30.9. erklärt:

„Dort traf ich auf 13-, 14-Jährige, die weinten und sagten, wir haben doch nichts gemacht als uns
hinzusetzen, wir wollten doch nur die Bäume schützen. Das hat mich an die Massenverhaftungen vom
5.3.1981 vor dem Nürnberger Komm erinnert. Das war damals für die Beteiligten hart genug, aber so
schwere Verletzungen wie jetzt in Stuttgart gab es damals nicht.“

Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Herr Reicherter, hat in einer Dienstaufsichtsbeschwerde an
Innenminister Rech geschrieben: „Gestatten sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz
gegen friedliche Bürger bislang nur von Berichten aus China oder anderen Diktaturen kannte.“
Die Polizei, Ex.-Ministerpräsident Mappus und seine Minister behaupteten die Gewalt am 30.9. sei von den
Demonstranten ausgegangen. Angeblich seien Pflastersteine und Flaschen geworfen worden. Einer hätte
Polizisten mit Pfefferspray attackiert. Die Polizei hätte gegen die Gewalt der Demonstranten keine andere Wahl
gehabt als Gegengewalt.

Die Videoaufzeichnungen von S-21-Gegnern haben nicht nur den Beweis geliefert für die unglaubliche Brutalität
des Polizeieinsatzes. Sie haben auch den Beweis geliefert, dass die Polizei an diesem Tag Provokateure im Einsatz
hatte, die Jugendliche zur Gewalt provozieren sollten.Bei einer von uns am 8.10., mitorganisierten Pressekonferenz
haben wir die Videos öffentlich gemacht. Und der angebliche Pfeffersprayer unter den Demonstranten
war höchstwahrscheinlich auch von der Polizei. Dafür gibt es sehr sehr viele Indizen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen PolizistInnen und Polizisten erklärt in ihrer Pressemeldung vom
5.2.2011, dass die Pfeffersprayattacke eine „gut einstudierte Provokationshandlung“ war und kommt zu dem
Schluss: „Der Sprayer mit seiner Helferstruppe müssen Polizeibeamte sein oder mindestens handelten sie im
staatlichen Auftrag.“

Der von der alten Landesregierung eingesetzte Untersuchungsausschuss war eine Farce. Hier wurden wir Opfer
des 30.9. zu Tätern erklärt. Die SPD und Grüne versprachen eine gründliche Aufarbeitung des 30.9. Doch seit
der Landtagswahl hat sich nichts geändert. S-21-GegnerInnen werden weiter völlig unberechtigt mit Strafbefehlen,
Prozessen, Hausdurchsuchungen und Urteilen kriminalisiert. Kein Staatsanwalt ermittelt gegen die
Bahn wegen arglistiger Täuschung und Betrug. Als wir für den 2. August zu einer Blockade der Bauarbeiten am
Grundwassermanagement aufgerufen haben, hat uns der neue SPD-Innenminister Gall und die neue Bildungsministerin
Warminski-Leitheußer genauso einzuschüchtern versucht, wie zuvor die Mappus-Regierung.

V.i.S.d.P. Jugendoffensive gegen S21, Urbanstr. 49a, 70182 Stuttgart

Pressemitteilung der Jugendoffensive gegen S21

Bezüglich der Vorwürfe des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Minister Reinhold Gall und Gabriele Warminski-Leitheußer anlässlich der Jugendblockade am Grundwassermanagement

Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 wehrt sich gegen die Vorwürfe des Polizeipräsidiums, sie mobilisiere Kinder und Jugendliche zu illegalen Blockaden und instrumentalisiere sie.

Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass Polizeipräsident Züfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen Baumaßnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl SchülerInnen tagtäglich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen müssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte Prüfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.
Wenn SchülerInnen und Jugendliche sich für Demokratie und Mitsprache und für sie wichtigen Fragen der eigenen Zukunft sowie für mehr Geld für Bildung statt für einen Prestigebahnhof einsetzen, werden sie vom Staatsapparat eingeschüchtert, ihr Recht auf und ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln wird ihnen abgesprochen, obwohl zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 von vielen Seiten diskutiert und gewollt wird.

Ein Sprecher der Jugendoffensive erklärt: „Anstatt die repressive Maulkorbpolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen, sollte sich die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer lieber um die eklatanten Probleme im Bildungsbereich kümmern und politisches Engagement der Schüler würdigen“. Stattdessen spricht sie – wie Innenminister Gall und das Polizeipräsidium – mit einer juristisch äußerst fragwürdigen Argumentation das Recht auf Versammlungsfreiheit ab.

Paragraf 8 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht auf eine friedliche Versammlung zu, und die Jugendoffensive ruft ausdrücklich zu friedlichem und buntem Protest auf.
Auch der Vorwurf, die Jugendoffensive hätte Kinder zu Blockaden aufgefordert, stimmt nicht. Der Aufruf wendet sich ausdrücklich an Jugendliche (ab 16 Jahren) und an Erziehungsberechtigte.
Das Polizeipräsidium wirft der Jugendoffensive vor, zu Straftaten aufzurufen. Das stimmt nicht. Sitzblockaden sind laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1995 keine Nötigung, sondern befinden sich im Bereich der friedlichen Versammlung.

Besonders bestürzend ist die Tatsache, dass Minister und Medien Bezug auf die am 30.09.2010 von der Jugendoffensive angemeldete Schülerdemonstration nehmen, und das brutale Vorgehen der Polizei den Jugendlichen anhängen wollen, obwohl nachweißlich von Seiten der Schüler sowie aller anderen Demonstranten keine Gewalt ausging.

Die Jugendoffensive wird dich von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen und an der geplanten Blockade festhalten. Sie fordert alle Schüler und Jugendlichen und deren Eltern auf, sich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.

Ein Sprecher der Jugendoffensive sagt: „ Wir appellieren an die Polizei, Schlagstöcke und Pfefferspray in der Dienststelle zu lassen. Es sollte Polizei und Politik klar sein, dass auch ihre Kinder an der Blockade teilnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könnten“.

Gerade in diesen Tagen ist Solidarität in der Bewegung notwendig, deshalb ruft die Jugendoffensive alle S21-Gegner auf, ihr den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen präventive Kriminalisierung von friedlichem Widerstand zu setzen.

Rechtsartikel zu Sitzblockaden/Ziviler Ungehorsam:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/29/s21-die-manipulierten-jugend

Erklärung der Jugendoffensive:

„Baustopp jetzt! Von unten durchsetzen!

Mappus ist weg. Stuttgart 21 ist es noch nicht. Wir müssen den Baustopp von Stuttgart 21 durchsetzen. Die Öffnung der Baustelle am Wahlabend war ein richtiger erster Schritt, um nach den Wahlen das Projekt Stuttgart 21 endgültig zu Fall zu bringen. Wir stellen uns vo…ll hinter die Pressemitteilung Mathias‘ von Hermanns vom 27. März.

Presserklärung der Parkschützer

Auch das Aktionsbündnis sollte nicht auf Wohltaten der neuen Regierung warten, sondern auch dazu aufrufen sich den Blockaden der Baustellen und anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams anzuschließen, weil der Wahlausgang noch nicht das Ende von Stuttgart 21 garantiert. Der Baustopp muss von unten durchgesetzt werden. Deshalb werden wir weiter protestieren, demonstrieren und blockieren.“

Jugendoffensive gegen Stuttgart 21